Entwurf zum Infektionsschutzgesetz
Was ändert sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz? | MedRhein News vom 31.08.2022
Ein angepasstes Infektionsschutzgesetz? Vorab ist es wichtig zu wissen, dass es sich aktuell noch um einen Gesetzesentwurf handelt. Dieser wurde allerdings gemeinsam vom Gesundheitsminister und Justizminister vorgelegt.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf bereits zu, eine Zustimmung von Bundestag im September steht noch aus, ist aber sehr wahrscheinlich.
Was wird durch den neuen Entwurf abgedeckt?
Der Geltungsbereich des Infektionsschutzgesetzes ist bundesweit, den Ländern wird dabei die Möglichkeit gegeben, die Maßnahmen zu verschärfen. Das wird vor allem der Fall sein, wenn die Fallzahlen wieder rapide steigen.
Das sind unsere wichtigsten Inhalte hierzu:
- Maskenpflicht
- Testpflicht
- Reaktionen/Kritik
- Einschätzung MedRhein
Maskenpflicht
Die Maskenpflicht gilt in der Basisform bundesweit nur im Fernverkehr, in Flugzeugen und in den medizinischen Einrichtungen Krankenhaus und Pflegeheim.
Hier können die Bundesländer entscheiden, ob sie die Maskenpflicht auf den ÖPNV, Schulen (nur ab 5. Klasse), Veranstaltungen und die Gastronomie ausweiten wollen.
Für Veranstaltungen und Gastronomie gilt eine Ausnahme von der Pflicht für Geimpfte (eingeschränkt) und Getestete.
Testpflicht
Die Testpflicht gilt bundesweit vorerst nur für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Einen Anreiz zum Testen gibt es vor allem bei Event- und Restaurantbesuchen durch die Maskenbefreiung. Mehr Infos finden Sie unter „Reaktionen/Kritik“.
Reaktionen/Kritik
Besonders eine fehlende Masken- und Testpflicht in Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen) stößt auf Empörung, z.B. beim Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes.
Es gibt vermehrt Forderungen nach einer Testpflicht in Schulen, allen voran von Schülerseite durch die Landesschülervertretung.
Einschätzung MedRhein
Wir rechnen damit, dass die im Herbst steigenden Zahlen unweigerlich auch die Testverkäufe befeuern werden. So kaufen wir auch ein.
Die Maßnahmen in dem Entwurf für das Infektionsschutzgesetz sind unzureichend und lassen Bundesländern große Freiheiten. Auf Bundesebene wird so Verantwortung abgeben und Sicherheit eingebüßt.
Die harsche Reaktion der Gesellschaft ist nachvollziehbar, gerade auch, weil das BMG zuvor viel vor Corona und Influenza im Herbst warnte. Lehrer, Schüler und Eltern sind besorgt, da gerade in der Schule eine Testpflicht für die öffentliche Gesundheit ausschlaggebend sein wird.
Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen zu sein. Winter und Herbst stehen aber schon bald vor der Tür. Und auch dieses Jahr wird Corona nicht einfach vorbei sein.
