AGB

Rechtliches AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen von MedRhein GmbH Stand: Dezember 2021

Veröffentlicht am 19.03.2022 von MedRhein Team

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Dezember 2021

1. Geltung und Begriffsdefinitionen

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MedRhein GmbH, Immengarten 8, 30926 Seelze(im Folgenden „uns“ / „wir“) und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB werden keine Verträge geschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen der Pro-dukte, die wir auf der Website www.medrhein.de darstellen oder in sonstiger Weise dar-bieten.
2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:

MedRhein GmbH
Immengarten 8
30926 Seelze
E-Mail: Service@MedRhein.de

2.3 Die Präsentation der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Ver-tragsangebot unsererseits dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kun-den, Produkte zu bestellen.
2.4 Der Bestellprozess gestaltet sich wie folgt:
   (a) Kunden kontaktieren unser Verkaufsteam über die Website, E-Mail oder andere von uns benannte Kommunikationswege;
   (b) Wir erstellen für den Kunden ein verbindliches Angebot und senden es ihm auf dem Kommunikationsweg, auf dem er zu uns Kontakt aufgenommen hat, oder den er bei Kontaktaufnahme benannt hat;
   (c) Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er das Angebot selbst bestätigt oder un-serem Verkaufsteam die Annahme mitteilt, damit der Kaufvertrag zu den im Ange-bot genannten Konditionen zustande kommt;
   (d) Wir bestätigen die Bestellung und versenden die Ware nach Eingang der Anzah-lung oder Kaufpreiszahlung entsprechend den im Angebot benannten Bedingun-gen.
2.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB in der aktuell gültigen Fassung können Sie jederzeit auch unter https://www.medrhein.de/article/agb abrufen.

3. Preise, Versandkosten, Einfuhrabgaben (Zoll), Zahlung, Fälligkeit

3.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. USt. Hinzu kommen etwaige Versandkos-ten und ggf. Einfuhrsteuern und -zölle.
3.2 Einige unserer Produkte werden direkt von unserem chinesischen Lieferanten versendet. Auf Grund zollrechtlicher Bestimmungen ist der Kunde als Empfänger der Ware Zollschuld-ner. D.h. etwaig anfallende Einfuhrabgaben, wie die Einfuhrumsatzsteuer sowie die Zollab-gaben sind vom Kunden zu bezahlen. Jedoch erstatten wir auf Anfrage selbstverständlich dem Kunden die Einfuhrabgaben, die er für die Lieferung der Ware nachweislich zahlen musste. Folgende Kosten können entstehen:
Ab einem Warenwert über EUR 150: Abgabenberechnung nach dem Zolltarif (Informatio-nen zur Berechnung der Abgaben finden Sie unter http://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen-Internetbestellungen/Sendungen-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Internetbestellungen/internetbestellungen_node.html.
3.3 Wir teilen dem Kunden im Angebot jeweils mit, welche Zahlungsmethoden konkret zur Ver-fügung stehen. Der Kunde wählt darunter die bevorzugte Zahlungsmethode eigenständig aus.
3.4 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

4. Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Die Angaben zu den Lieferzeiten finden Sie in der Regel in der Produktbeschreibung auf der Website. Soweit dies nicht der Fall ist, wird eine Lieferfrist und, sofern gewünscht, Ver-sandmethode, im Angebot benannt. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung bei allen Zah-lungsmethoden einen Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperations-partner übergeben worden ist.
4.3 Für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, behalten wir uns das Recht vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist die bestellte Ware auch in-nerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzu-treten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Wenn wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht einhalten können, finden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte der Ziffer 7 Anwendung.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller For-derungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehalts-ware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtun-gen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kun-den erfolgt stets im Namen und Auftrag von uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Kunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware vom Kunden mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht in Ziffer 7 etwas an-deres bestimmt ist.
6.2 Die Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware; § 478 BGB bleibt unberührt.
6.3 Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Scha-densersatz gerichtet sind und Fälle der Ziffer 7.1 bis 7.3 betreffen.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertrags-pflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Scha-dens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages verfolgten Zweck erst ermöglicht und auf deren Er-füllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Ver-schweigen oder bei einer von uns ausnahmsweise übernommenen Garantie, oder bei An-sprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönli-che Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der E-Mail: Service@MedRhein.de zur Verfügung.

9. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Daneben sind wir be-rechtigt, im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag am allgemeinen Gerichtsstand des Kun-den zu klagen.
9.4 Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungül-tig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Anstelle der ungültigen bzw. nicht durchsetzbaren Bestim-mung tritt eine Regelung, die dem tatsächlich und wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Bei einer Regelungslücke gilt dies entsprechend.

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